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TBS Total Band Service
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
English version: General Terms and Conditions (GTC)

§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller zwischen der Firma Total Band Service (nachfolgend TBS genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde bzw. Mieter genannt) geschlossenen Verträge. Diese haben die Vermietung von Gegenständen und/oder sonstige Dienstleistungen zum Gegenstand und gelten ausschliesslich. Abweichende Bedingungen erfordern eine vorherige schriftliche Zustimmung durch TBS.
§ 2 Angebot und Auftragserteilung/Vertrag
Angebote von TBS sind freibleibend und haben eine Gültigkeit von 14 Tagen. Diese kann auf schriftliche Anfrage des Kunden verlängert werden.
Eine Auftragserteilung seitens des Kunden bedarf immer der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen gelten nicht als Vertragsbestandteil.
§ 3 Erfüllungsort
Der in der Auftragsbestätigung genannte Mietzeitraum beginnt mit der Übergabe an den Kunden im Geschäftssitz von TBS, Motzener Str. 11, 12277 Berlin und endet zum vereinbarten Zeitraum mit der Rücknahme durch TBS ebendort.
Ist ein abweichender Erfüllungsort vereinbart, beginnt der Mietzeitraum mit der dortigen Übergabe an den Mieter und endet mit der Rückgabe an TBS ebendort.
§ 4 Zusatzleistungen
Leistungen wie z.B. Transporte, Auf- und Abbauservice, sowie personelle Betreuung verstehen sich als zusätzliche und entgeltpflichtige Leistungen, die einer schriftliche Vereinbarung bedürfen.
TBS behält sich vor, Leistungen Dritter in Anspruch zu nehmen, welche nach Absprache ggfs. eigenständige Rechnungen an den Kunden stellen.
Zusatzleistungen sind grundsätzlich nicht rabattfähig.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Sofern nicht im Voraus abweichende Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden, sind sämtliche Zahlungen in voller Höhe und ohne Abzug von Skonti wie folgt zu leisten:
    •    bei Abholung in der Geschäftsstelle von TBS.
    •    bei Lieferung zu einem anderen Erfüllungsort per Vorkasse.
Bei Überweisungen gilt der Zahlungseingang auf dem Konto von TBS, nicht der Tag der Anweisung. Bei Kartenzahlung behält sich TBS die Erhebung von Gebühren vor.
Bei Zahlungsverzug sind sämtliche gegen den Kunden noch offenstehenden Forderungen sofort fällig. Bei Zahlungsverzug können, ohne vorherige Mahnung, Verzugszinsen bis zu 5% über Bundesbankdiskont berechnet werden. Mahn- und Inkassospesen sowie evtl. andere Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Zu Aufrechnungen ist der Kunde nicht berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
§ 6 Stornierung von Aufträgen durch den Mieter
Eine Stornierung/Kündigung durch den Mieter bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Bis zu 15 Tage vor Mietbeginn erfolgt die Stornierung Abstandsfrei, danach berechnet TBS Stornierungskosten wie folgt:
14-8 Tage vor Mietbeginn: 20%, 
7-3 Tage vor Mietbeginn: 40%,
Bei kurzfristigerer Stornierung werden 100% des vereinbarten Mietzinses fällig.
§ 7 Inanspruchnahme von Geräten und technischen Einrichtungen
a) Art und Umfang der Vermietung von Geräten und technischen Einrichtungen werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, von TBS nach Zweckdienlichkeit bestimmt.
b) Der Kunde hat sich von der Vollständigkeit und der ordnungsgemäßen Beschaffenheit der vermieteten Geräte und technischen Einrichtungen einschließlich Zubehör am Auslieferungsort zu überzeugen. Mängelrügen oder die Berufung auf Fehlmengen können nur unmittelbar nach Auslieferung bzw. Übernahme geltend gemacht werden. 
Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassenen Geräte und technischen Einrichtungen pfleglich zu behandeln und diese ordnungsgemäß zu verwahren.
c) Vermietete Gegenstände dürfen vom Kunden ohne ausdrückliche Genehmigung durch TBS nicht weitervermietet oder anderen überlassen und nur innerhalb des Bundesgebietes verwendet werden. Der Transport und die Verwendung auf Wasser-, Schienen- und/oder Luftfahrzeugen jeglicher Art bedarf der schriftlichen Genehmigung von TBS.
§ 8 Gefahrtragung, Haftung des Kunden, Versicherung
a) Mit dem Tage der zur Verfügungsstellung der Mietsache geht bis zur Rücknahme durch TBS die Gefahr auf den Benutzer über, der auch für die Vollständigkeit und Schadlosigkeit der Mietsache vom Tage der Zurverfügungstellung an bis zur Rücknahme haftet. Der Kunde trägt das Transport- und Versandrisiko, und zwar auch dann, wenn der Transport von TBS durchgeführt wird.
b) Alle notwendigen Reparaturen während der Mietzeit gehen, soweit sie nicht auf der normalen Abnutzung beruhen, zu Lasten des Kunden, der verpflichtet ist, TBS von allen auftretenden Schäden unverzüglich schriftlich Kenntnis zu geben.
c) Der Kunde ist verpflichtet, umgearbeitete Mietsachen nach Ablauf der Nutzungszeit auf eigene Kosten in den früheren Zustand zurückzuversetzen. Abhandengekommene oder zerstörte Gegenstände sind nach Wahl von TBS entweder vom Kunden auf dessen Kosten durch gleichwertige Gegenstände zu ersetzen oder werden dem Benutzer in Rechnung gestellt.
d) Der Kunde haftet gegenüber TBS für sämtliche Schäden und Aufwendungen, welche TBS durch Handlungen, Maßnahmen oder Unterlassungen des Kunden, seiner Beauftragten und Arbeitnehmer, der von ihm in Anspruch genommenen Arbeitskräfte sowie aller sonstigen Personen, die sich aus Anlaß der Tätigkeit des Kunden auf dem Betriebsgelände oder an sonstigen Aufnahmeorten aufhalten, die durch die Tätigkeit des Kunden auf dem Betriebsgelände verursacht werden bzw. damit in Zusammenhang stehen. Die Haftung des Kunden umfaßt auch Folge- und Ausfallschäden, die TBS durch das Schadensereignis entstehen (z.B. Umsatz- bzw. Vermietungsausfälle). Der Kunde ist TBS gegenüber für die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Bestimmungen, insbesondere der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie der allgemeinen Regeln der Technik verantwortlich.
e) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache gegen alle Risiken ausreichend zu versichern. Soweit ein Versicherungsschutz durch TBS gegeben ist, ist TBS berechtigt, den Kunden mit den anteiligen Versicherungskosten zu belasten.
f) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Herstellung, Überspielung und Bearbeitung von Bild- und Tonaufnahmen erforderliche Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechte auf seine Kosten ordnungsgemäß zu erwerben und garantiert, dass er diese Rechte besitzt. Von allen aus einer Verletzung dieser Verpflichtung gegenüber TBS hergeleiteten Ansprüchen Dritter wird der Kunde TBS freistellen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 9 Inanspruchnahme von Arbeitskräften
a) Durch die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften durch TBS entsteht zwischen TBS und dem Benutzer ein Dienstverschaffungsvertrag.
b) Durch die Überlassung von Arbeitskräften durch TBS wird die Arbeitgeberposition von TBS nicht berührt. TBS ist insbesondere weiterhin allein weisungsberechtigt.
§ 10 Aufbewahrung
Zur Bearbeitung oder ordnungsgemäßen Aufbewahrung übernommener Gegenstände werden von TBS mit der gebotenen Sorgfalt nach freiem Ermessen verwahrt. Die Kennzeichnung und Versicherung dieser Gegenstände obliegt dem Kunden. TBS kann jederzeit die Rücknahme der verwahrten Gegenstände verlangen.
§ 11 Haftung durch TBS
a) Der Kunde übernimmt Mietsachen in dem Zustand, in dem sie sich befinden. TBS übernimmt keine Haftung für den Fall, daß dem Kunden oder Dritten durch Störungen oder den Ausfall der Mietsachen Schäden – gleich welcher Art – entstehen.
b) TBS übernimmt keine Gewähr für die Güte der Leistung der zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte und haftet im Rahmen des Dienstverschaffungsvertrages nicht für ein etwaiges Verschulden der Arbeitskräfte
c) Sofern TBS durch nicht von ihr zu vertretende Umstände, wie Einwirkung höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Aufruhr, Aufstand, Streik oder Aussperrung, behördliche Anordnungen, begründete Terminüberschreitungen anderer Kunden, Unterbrechung infolge Stromausfall oder Stromschwankungen, Maschinen- oder Geräteschaden oder sonstige Unterbrechungen die vertraglichen Leistungen nicht oder nicht in vollem Umfang oder nicht zum vereinbarten Termin erfüllen kann, steht dem Kunden kein Recht auf Schadenersatz, Rücktritt vom Vertrag oder Zurückbehaltung seiner Leistungen zu. TBS wird sich in solchen Fällen jedoch bemühen, dem Kunden auch nach Ablauf der Vertragszeit seine Betriebseinrichtungen und Arbeitskräfte für die Dauer der Ausfallzeit zur Verfügung zu stellen, soweit dies für TBS unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen nach Treu und Glauben wirtschaftlich zumutbar ist.
d) In allen sonstigen Fällen gilt für die Haftung von TBS folgendes:
I. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für eigenes Verschulden von Erfüllungsgehilfen.
II. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 24 AGB-Gesetz haftet TBS auch nicht für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte).
e) Ist eine durch TBS erbrachte Leistung mangelhaft, so verpflichtet sich TBS unter Ausschluß weitergehender Ansprüche nach eigener Wahl entweder die mangelhafte Leistung unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern. Die Haftung für Mängelfolge- sowie Begleitschäden ist ausgeschlossen.
§ 12 Rücktritt vom Vertrag durch TBS
Bei Bekanntwerden ungünstiger Kreditverhältnisse des Kunden sowie im Fall des Zahlungsverzuges hat TBS das Recht, von allen Vertragsverhältnissen und Abmachungen mit dem Benutzer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und unter Ausschluß jeglicher Schadensersatzforderungen seitens des Kunden zurückzutreten.
§ 13 Mietzins bzw. Benutzungsentgelt
a) Als Berechnungsgrundlage für den Mietzins bzw. das Entgelt für die dem Kunden überlassenen Geräte, technischen Einrichtungen einschließlich Zubehör und die sonstigen Leistungen sowie für die Stellung von Arbeitskräften gelten die während der Mietdauer jeweils geltenden Preislisten 
von TBS.
b) Leistungen und Lieferungen von TBS werden grundsätzlich täglich erfaßt und in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde.
§ 14 Übertragung von Rechten und Pflichten
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus den mit TBS geschlossenen Verträgen ist unzulässig.
§ 15 Sonstige Bedingungen
a) Etwaige Änderungen bezüglich Dauer und Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, auf deren Einhaltung wirksam nicht verzichtet werden kann.
b) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
c) Die Vertragssprache ist deutsch. Wird der Vertrag ganz oder teilweise in eine andere Sprache übersetzt, so bleibt die deutsche Fassung verbindlich.
§ 16 Gerichtsstand und Erfüllungsort
a) Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen TBS und dem Kunden/Mieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
b) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Berlin vereinbart.

TBS Total Band Service
General Terms and Conditions (GTC)

Preamble
The following English translation of the General Terms and Conditions (GTC) is provided as a convenience service. In the event of any discrepancies or legal questions, only the original German version shall be legally binding.
§ 1 Scope
These General Terms and Conditions are an integral part of all contracts concluded between Total Band Service (hereinafter referred to as TBS) and its contractual partners (hereinafter referred to as the customer or lessee). These contracts concern the rental of items and/or other services and apply exclusively. Any deviating terms and conditions require the prior written consent of TBS.
§ 2 Offer and order placement/contract
Offers made by TBS are subject to change and are valid for 14 days. This period may be extended upon written request by the customer.
Orders placed by the customer must always be in writing. Verbal agreements are not considered part of the contract.
§ 3 Place of performance
The rental period specified in the order confirmation begins with the handover to the customer at the TBS headquarters at Motzener Str. 11, 12277 Berlin, and ends at the agreed time with the return to TBS at the same location.
If a different place of performance has been agreed, the rental period begins with the handover to the lessee at that location and ends with the return to TBS at the same location.
§ 4 Additional services
Services such as transport, assembly and dismantling services, and personnel support are considered additional services subject to a fee and require a written agreement.
TBS reserves the right to use the services of third parties, who may issue separate invoices to the customer after consultation.
Additional services are generally not eligible for discounts.
§ 5 Terms of payment
Unless otherwise agreed in writing in advance, all payments shall be made in full and without deduction of discounts as follows:
    •    upon collection from the TBS office.
    •    upon delivery to another place of performance by prepayment.
In the case of bank transfers, the date of receipt of payment in the TBS account shall apply, not the date of the transfer order. TBS reserves the right to charge fees for card payments.
In the event of late payment, all outstanding claims against the customer shall become due immediately. In the event of late payment, interest on arrears of up to 5% above the Bundesbank discount rate may be charged without prior warning. Reminder and collection fees as well as any other expenses shall be borne by the customer. Bills of exchange and checks shall only be accepted on account of performance. The customer is not entitled to offset any claims. The prohibition of offsetting does not apply to undisputed or legally established claims.
§ 6 Cancellation of orders by the lessee
Cancellation/termination by the lessee must be made in writing to be effective.
Up to 15 days before the start of the rental period, cancellation is free of charge; thereafter, TBS will charge cancellation fees as follows:
14-8 days before the start of the rental period: 20%, 
7-3 days before the start of the rental period: 40%,
In the event of cancellation at shorter notice, 100% of the agreed rental fee shall be payable.
§ 7 Use of equipment and technical facilities
a) Unless expressly agreed otherwise, the type and scope of the rental of equipment and technical facilities shall be determined by TBS according to their suitability for the purpose.
b) The customer must satisfy themselves that the rented equipment and technical facilities, including accessories, are complete and in proper condition at the place of delivery. Complaints or claims for missing quantities can only be made immediately after delivery or acceptance. Later complaints are excluded. The customer is obliged to treat the equipment and technical facilities provided to them with care and to store them properly.
c) Rented items may not be sublet or transferred to others by the customer without the express permission of TBS and may only be used within the federal territory. Transport and use on watercraft, rail vehicles, and/or aircraft of any kind requires the written permission of TBS.
§ 8 Risk transfer, customer liability, insurance
a) On the day the rental item is made available, the risk is transferred to the user until it is returned to TBS. The user is also liable for the completeness and damage-free condition of the rental item from the day it is made available until it is returned. The customer bears the transport and shipping risk, even if the transport is carried out by TBS.
b) All necessary repairs during the rental period, insofar as they are not due to normal wear and tear, shall be borne by the customer, who is obliged to notify TBS immediately in writing of any damage that occurs.
c) The customer is obliged to restore modified rental items to their previous condition at their own expense after the end of the period of use. Lost or destroyed items shall, at the discretion of TBS, either be replaced by the customer at their own expense with items of equivalent value or be invoiced to the user.
d) The customer shall be liable to TBS for all damages and expenses incurred by TBS as a result of actions, measures, or omissions on the part of the customer, its agents and employees, the workers it employs, and all other persons who are present on the premises or at other locations as a result of the customer's activities on the premises, which are caused by or related to the customer's activities on the premises. The customer's liability also includes consequential and loss of earnings damages incurred by TBS as a result of the damaging event (e.g., loss of sales or rental income). The customer is responsible to TBS for compliance with all relevant statutory, official, and professional association regulations, in particular occupational health and safety and accident prevention regulations, as well as general technical rules.
e) The customer is obliged to insure the rental object adequately against all risks. If insurance cover is provided by TBS, TBS is entitled to charge the customer for the proportionate insurance costs.
f) The customer is obliged to duly acquire all copyrights, ancillary copyrights, or other rights necessary for the production, transfer, and processing of image and sound recordings at their own expense and guarantees that they own these rights. The customer shall indemnify TBS against all third-party claims arising from a breach of this obligation towards TBS, including reasonable costs of legal defense.
§ 9 Use of workers
a) The provision of workers by TBS shall give rise to a service contract between TBS and the user.
b) The provision of workers by TBS shall not affect TBS's position as employer. In particular, TBS shall remain solely authorized to issue instructions.
§ 10 Storage
TBS shall store items taken over for processing or proper storage with due care and at its own discretion. The customer is responsible for labeling and insuring these items. TBS may demand the return of the stored items at any time.
§ 11 Liability of TBS
a) The customer accepts the rental items in their current condition. TBS accepts no liability in the event that the customer or third parties incur damages of any kind as a result of malfunctions or failure of the rental items.
b) TBS does not guarantee the quality of the services provided by the workers and is not liable under the service contract for any fault on the part of the workers.
c) If TBS is unable to fulfill the contractual services, either in whole or in part, or at the agreed time, due to circumstances beyond its control, such as force majeure, natural disasters, operational disruptions, riots, uprisings, strikes or lockouts, official orders, justified deadline extensions for other customers, interruptions due to power failures or power fluctuations, machine or equipment damage, or other interruptions, the customer shall not be entitled to compensation, withdrawal from the contract, or retention of its services. In such cases, however, TBS shall endeavor to make its operating facilities and workforce available to the customer for the duration of the downtime even after the end of the contract period, insofar as this is economically reasonable for TBS in good faith, taking into account its other obligations.
d) In all other cases, the following applies to TBS's liability:
I. Liability for slight negligence is excluded. This also applies to the fault of vicarious agents.
II. TBS shall also not be liable to merchants, legal entities under public law, and special funds under public law within the meaning of Section 24 of the German Law on Standard Terms and Conditions (AGB-Gesetz) for gross negligence on the part of its vicarious agents (except for executive employees).
e) If a service provided by TBS is defective, TBS undertakes, to the exclusion of further claims, at its own discretion, either to repair the defective service free of charge or to deliver a new one. Liability for consequential and incidental damages is excluded.
§ 12 Withdrawal from the contract by TBS
If unfavorable credit conditions of the customer become known, as well as in the event of default in payment, TBS shall have the right to withdraw from all contractual relationships and agreements with the user without observing a period of notice and to the exclusion of any claims for damages on the part of the customer.
§ 13 Rent or usage fee
a) The basis for calculating the rent or fee for the equipment, technical facilities including accessories, and other services provided to the customer, as well as for the provision of labor, shall be the TBS price lists applicable during the rental period.
b) Services and deliveries provided by TBS shall generally be recorded and invoiced on a daily basis, unless expressly agreed otherwise.
§ 14 Transfer of rights and obligations
The transfer of rights and obligations arising from contracts concluded with TBS is not permitted.
§ 15 Other conditions
a) Any changes regarding the duration and content of the contractual agreements must be made in writing, and compliance with this requirement cannot be waived.
b) Should one of the above provisions be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
c) The contract language is German. If the contract is translated in whole or in part into another language, the German version shall remain binding.
§ 16 Place of jurisdiction and place of performance
a) All legal relationships between TBS and the customer/tenant shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany.
b) Berlin is agreed as the place of performance and place of jurisdiction, insofar as this is legally permissible.